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11.03.2010 08:50 - Politik
Nationalrat doch noch für private Vignetten-Kontrolle
Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht.
Bern. - Dreimal beharrten die Räte beim Gesetz über die Nationalstrassenabgaben jeweils auf ihrem Standpunkt. Der Nationalrat wollte die Vignetten-Kontrolle als hoheitliche Aufgabe nicht von der Zollverwaltung an Dritte auslagern. Bundes- und Ständerat hingegen befürworteten den Schritt im Sinne einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Die Kommissionssprecher warnten den Nationalrat vor den Konsequenzen einer Ablehnung des Vorschlags der Einigungskonferenz: Die Vorlage würde in der Zielgeraden scheitern. Rechtlich sei die Auslagerung an Private durchaus zulässig. In vielen Gemeinden verteilten Securitas-Angestellte ja auch Parkbussen. Die aus Sicht der Autofahrer wichtigste Neuerung im Gesetz betrifft die Bussenhöhe: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig 200 statt 100 Franken Busse zahlen. Die 1985 eingeführte Autobahn-Vignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt. (sda)
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