Rangun. - Damit kann weder die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi antreten noch einer der mehr als 2200 gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen. Die Junta hat Wahlen in diesem Jahr versprochen. Einen Termin gibt es noch nicht.

Er sei sehr überrascht gewesen, als er die Passage in dem Gesetz gelesen habe, sagte ein Sprecher von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD). "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst." Er hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde, fügte er hinzu. Die Partei hat noch nicht über ihre Wahl-Teilnahme entschieden.

Das Regime hatte am Dienstag Einzelheiten der Gesetze, die unter anderem die Einsetzung der Wahlkommissionen und die Registrierung von Parteien regeln, veröffentlicht. Burma wird seit 1962 vom Militär regiert. 1990 erlaubte die Junta Wahlen, ignorierte das Ergebnis aber, nachdem die NLD gewonnen hatte.

Suu Kyi hätte sich ohnehin nicht für ein Regierungsamt bewerben können: Laut Verfassung darf niemand antreten, der mit einem Ausländer verheiratet war. Suu Kyis britischer Ehemann starb 1999.

Die Politikerin lebt seit September 2003 unter Hausarrest. Die Strafe war im vergangenen Sommer um 18 Monate verlängert worden und läuft theoretisch im Oktober aus. Insgesamt hat sie 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. (sda)